Allgemeine Geschäftsbedingungen

In diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

• BM Energy: Handelsname der Brandmerchandising B.V., Keurmeesterstraat 10, 1187 ZX Amstelveen, eingetragen im Handelsregister der niederländischen Kamer van Koophandel unter KvK-Nummer 64289052;
• Kunde: die Vertragspartei von BM Energy oder die Partei, der BM Energy ein Angebot übersendet, bzw. die Partei, die BM Energy um ein Angebot ersucht, bzw. die Partei, die bei BM Energy eine Bestellung aufgibt;
• Dritte: andere (Rechts-)Personen als der Kunde oder BM Energy;
• Lieferant: die Partei, von der BM Energy Waren bezieht, die an den Kunden geliefert werden sollen;
• Vertrag: jede Art von Vertrag, bei dem BM Energy Vertragspartei ist;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von BM Energy.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Offerten von, Verträge mit und Lieferungen durch BM Energy, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. BM Energy gilt niemals, weder ausdrücklich noch stillschweigend, als die Anwendbarkeit der allgemeinen Ein- oder Verkaufsbedingungen eines Kunden oder Dritter anerkannt zu haben.

Soweit (Teile von) Artikeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen (Teile von) Artikeln uneingeschränkt wirksam.

Überschriften über Artikeln dienen ausschließlich der Lesbarkeit und geben Artikeln oder Teilen davon keine weitere oder engere Bedeutung.

Bei Auslegungsunterschieden zwischen der niederländischen und der englischen Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die niederländische Fassung maßgebend.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen binden BM Energy nur, soweit diese Abweichungen schriftlich mit BM Energy vereinbart wurden.

Der Kunde akzeptiert, dass sich Mitarbeiter von BM Energy sowie Dritte, die von BM Energy bei der Erfüllung eines Vertrags hinzugezogen werden, gegenüber dem Kunden auf die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen können.

Jedes Angebot von BM Energy ist unverbindlich, es sei denn, BM Energy hat schriftlich erklärt, dass ein Angebot verbindlich ist. Angaben und Daten auf der Website von BM Energy zu zum Verkauf stehenden Waren gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und binden BM Energy nicht.

Verträge mit BM Energy kommen unter anderem durch schriftliche Festlegung des Vertrags durch BM Energy oder durch Annahme eines schriftlichen Angebots von BM Energy durch den Kunden zustande.

Spezifikationen, Zeichnungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen, Maße, technische Daten und sonstige Informationen, die Teil eines Angebots, einer Offerte oder eines Vertrags sind, gelten als ungefähre Angaben und binden BM Energy nicht.

Mündliche Zusagen von Mitarbeitern von BM Energy binden BM Energy nicht, es sei denn, diese Zusagen werden von einer zur Vertretung befugten Person im Namen von BM Energy schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt.

Der Kunde ist vollständig verantwortlich für alle Ungenauigkeiten in den von oder im Namen des Kunden an BM Energy übermittelten Daten und Spezifikationen zu den an den Kunden zu liefernden Waren.

Von BM Energy erteilte Ratschläge, für die BM Energy dem Kunden keine Kosten in Rechnung stellt, sind unverbindlich. Der Kunde oder Dritte können aus solchen Ratschlägen keine Rechte ableiten.

Ist ein Kunde nur bereit, ein Angebot oder eine Offerte teilweise anzunehmen, kommt kein Teilvertrag zustande, es sei denn, BM Energy bestätigt dem Kunden schriftlich, an ein teilweise angenommenes Angebot oder eine teilweise angenommene Offerte gebunden sein zu wollen.

Die von BM Energy angebotenen oder bestätigten Preise gelten nur für die im Angebot, in der Offerte oder in der Bestätigung genannten Waren. Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten, Ein- und Ausfuhrzölle sowie sonstige von Behörden in irgendeinem Land auferlegte Abgaben und sonstige Nebenkosten.

Die von BM Energy angebotenen oder bestätigten Preise unterliegen Änderungen aufgrund externer Faktoren, auf die BM Energy keinen Einfluss hat. Damit zusammenhängende Preiserhöhungen werden weitergegeben, wenn zwischen dem Datum des Vertrags und dem Datum der Lieferung mehr als ein Monat vergangen ist oder vergehen wird.

Zahlungen wirken nur befreiend, wenn sie durch Gutschrift auf die auf der Rechnung von BM Energy angegebene Bankverbindung mit der dort genannten Kontoinhaberschaft erfolgen und soweit die Rechnungsnummer von BM Energy als Zahlungsmerkmal angegeben wird.

Jede Rechnung von BM Energy ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens jedoch vor Transport oder Versand der Waren, zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. BM Energy ist berechtigt, Teilrechnungen für Teillieferungen zu stellen.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung gerät der Kunde in Verzug und schuldet den gesetzlichen Handelszins ab Fälligkeitsdatum.

Die Zahlung ist ohne jedes Recht auf Skonto, Zurückbehaltung und/oder Aufrechnung geschuldet.

Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, ist BM Energy berechtigt, ihre Forderung zum Inkasso zu übergeben. Die außergerichtlichen Inkassokosten trägt der Kunde. Sie betragen mindestens 15 % des Rechnungsbetrags zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen, mit einem Mindestbetrag von 300,00 EUR zuzüglich MwSt. je Rechnung.

BM Energy ist jederzeit berechtigt, vom Kunden eine für BM Energy akzeptable Sicherheit zu verlangen, bevor BM Energy zur Lieferung verpflichtet ist.

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass zugunsten der Nexent Bank N.V. ein Pfandrecht an allen gegenwärtigen und künftigen Forderungen begründet wurde, die BM Energy gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag hat oder erlangen wird. Zahlungen aus dem Vertrag können nur rechtsgültig auf die auf der Rechnung von BM Energy angegebene Bankverbindung erfolgen, bei der es sich um ein bei der Nexent Bank N.V. geführtes Konto handelt.

BM Energy ist ein Handelsunternehmen und hält selbst nur begrenzte Bestände. Vereinbarte Lieferzeiten sind nur indikativ und binden BM Energy nicht. Die Lieferfrist beginnt erst, nachdem der Kunde BM Energy alle für die Lieferung erforderlichen (technischen) Daten übermittelt hat. Eine Überschreitung der Lieferzeit durch BM Energy gibt dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz, Rücktritt oder Zurückbehaltung der eigenen Verpflichtungen aus einem Vertrag oder früheren Verträgen.

Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer einer Verzögerung in der Erfüllung auf Seiten des Kunden aus einem Vertrag oder einem zuvor mit BM Energy geschlossenen Vertrag. Die Lieferung von Waren durch BM Energy erfolgt ab Lager, sofern nicht schriftlich etwas anderes mit BM Energy vereinbart wurde.

BM Energy ist berechtigt, einen Vertrag durch Teillieferungen zu erfüllen.

Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlung aller vom Kunden an BM Energy geschuldeten Beträge, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Unter einer BM Energy nicht zurechenbaren Pflichtverletzung, nachstehend "höhere Gewalt" im Sinne des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Rechtsprechung, wird unter anderem auch verstanden: nicht rechtzeitige oder nicht korrekte Lieferung durch Lieferanten von BM Energy oder von BM Energy beauftragte Spediteure, Stau ungeachtet der Ursache, behördliche Maßnahmen, Brand, Wasserschäden, Störungen in der Energielieferung, Störungen der Kommunikationsmittel, Hard- und Softwarestörungen, Internetstörungen, E-Mail-Störungen, Krankheit der an der Erfüllung eines Vertrags beteiligten Personen, Zerstörung von Eigentum von BM Energy, Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, auch infolge des Brexit, sowie Diebstahl.

Dauert höhere Gewalt gleich welcher Ursache länger als drei Wochen nach der indikativ angegebenen Lieferzeit, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils aufzulösen. Der Kunde hat dieses Recht nur, nachdem er BM Energy zur Erfüllung aufgefordert und eine angemessene Frist hierfür gesetzt hat. Soweit ein Kunde einen Vertrag (auch) infolge höherer Gewalt auflöst, hat der Kunde kein Recht auf Schadensersatz.

Zum Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Artikel 4.2 geht die Gefahr hinsichtlich der zu liefernden Waren auf den Kunden über, sofern nicht schriftlich ein anderer Zeitpunkt des Gefahrübergangs zwischen BM Energy und dem Kunden vereinbart wurde.

Ist der Kunde am Lieferort nicht anwesend, ist BM Energy berechtigt, die zu liefernden Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden am Lieferort zu hinterlassen. Ist der Kunde zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend, ist BM Energy ferner berechtigt, die Waren mitzunehmen, und der Kunde ist verpflichtet, BM Energy die vollen Kosten der erneuten Lieferung und der Lagerung zu erstatten.

Der Kunde akzeptiert, dass BM Energy für Schäden an gelieferten Waren ab dem Zeitpunkt der Lieferung nicht haftet, unabhängig davon, ob der Kunde die Waren zu diesem Zeitpunkt in Empfang genommen hat.

Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Entgegennahme zu prüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, Mängelrügen hinsichtlich der gelieferten Waren innerhalb von sieben Tagen nach Empfang bzw. Lieferung im Sinne von Artikel 5.2 schriftlich bei BM Energy einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht des Kunden, sich auf einen Mangel oder eine Unrichtigkeit der gelieferten Waren zu berufen, es sei denn, es liegt eine Garantie im Sinne von Artikel 7 vor.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BM Energy ist es dem Kunden untersagt, Waren, über die gerügt wird, an BM Energy zurückzusenden. Die Zustimmung von BM Energy zur Rücksendung von Waren stellt keine Anerkennung einer Mängelrüge durch BM Energy dar. Eine Rücksendung durch den Kunden an BM Energy erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Kunden, unabhängig davon, ob BM Energy die Zustimmung erteilt hat.

Liegt eine noch nicht erledigte Mängelrüge vor, ist der Kunde nicht berechtigt, seine (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber BM Energy aus irgendeinem Vertrag zurückzuhalten.

BM Energy gewährleistet ausschließlich die Tauglichkeit gelieferter Waren bei normalem Gebrauch durch den Kunden und gemäß den (Gebrauchs-)Vorschriften des Lieferanten. Von BM Energy gelieferte Waren, die Mängel aufweisen, werden von BM Energy nach Wahl von BM Energy ersetzt oder kostenlos repariert, sofern der Kunde nachweist, dass diese Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung entstanden sind und unmittelbare Folgen von Unrichtigkeit oder Untauglichkeit der verwendeten Materialien sind. BM Energy übernimmt keine Gewähr für eine vom Kunden oder Dritten beabsichtigte besondere Verwendung gelieferter Waren.

Soweit der Kunde oder ein Dritter innerhalb der in Artikel 7.1 genannten Frist von sechs Monaten eine Reparatur oder Änderung an den gelieferten Waren vornimmt oder vornehmen lässt oder die gelieferten Waren verarbeitet oder bearbeitet, ist BM Energy niemals verpflichtet, irgendeine Garantie zu gewähren.

Die Garantie gilt nur für den Kunden selbst, nicht für Dritte.

Ungeachtet der Garantiebestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist BM Energy niemals verpflichtet, mehr Garantie zu gewähren als die Garantieverpflichtungen, die BM Energy tatsächlich von ihrem Lieferanten erhält. BM Energy wird auf erstes Verlangen des Kunden, soweit möglich, ihre Rechte gegenüber ihrem Lieferanten auf Garantiegewährung auf den Kunden übertragen.

BM Energy haftet niemals für erlittene oder zu erleidende Schäden, es sei denn, der Schaden ist die unmittelbare und ausschließliche Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BM Energy oder eines von ihr bei der Erfüllung eines Vertrags hinzugezogenen Dritten.

Soweit BM Energy haftet, ist die Haftung jederzeit auf die Erfüllung dessen beschränkt, wozu BM Energy sich aufgrund der Garantiebestimmungen in Artikel 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet hat.

Zur weiteren Haftungsbeschränkung akzeptiert der Kunde, dass nur Schäden ersatzfähig sind, für die BM Energy versichert ist, und nur bis zu dem Betrag, den der Versicherer von BM Energy tatsächlich auszahlt. Soweit der Versicherer von BM Energy nicht leistet, ist BM Energy niemals verpflichtet, Schäden über den Rechnungsbetrag der Waren hinaus zu ersetzen, auf die sich die Haftung bezieht.

Ungeachtet der Artikel 8.1, 8.2 und 8.3 kommt ein vom Kunden oder Dritten erlittener indirekter Schaden niemals zum Ersatz in Betracht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, Stillstandsschäden, Ersatzschäden, Personenschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn und entgangenen Umsatz, Schäden durch von BM Energy bei der Vertragserfüllung hinzugezogene Dritte sowie Schäden infolge einer anderen Verwendung gelieferter Waren als der, für die die Waren bestimmt sind.

Der Kunde ist verpflichtet, sich angemessen gegen Schäden im weitesten Sinne infolge von BM Energy gelieferter Waren zu versichern.

Der Kunde ist verpflichtet, BM Energy von der Haftung Dritter im Zusammenhang mit von BM Energy an den Kunden gelieferten Waren freizustellen.

Bei Vermeidung des Verlusts des Rechts sind Klagen gegen BM Energy innerhalb eines Jahres nach rechtzeitiger Mängelrüge bei dem zuständigen Gericht zu erheben.

BM Energy behält das Eigentum an den zu liefernden oder gelieferten Waren aus irgendeinem Vertrag, bis alle ihre Forderungen aus irgendeinem Vertrag bezahlt sind.

Der Kunde ist verpflichtet, Waren, an denen Eigentumsvorbehalt von BM Energy besteht, getrennt zu lagern und sorgfältig zu behandeln. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, diese Waren auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden durch Brand, Wasser und Diebstahl zum Neuwert zu versichern.

Im Falle einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung durch Dritte oder eines (drohenden) Konkurses, Zahlungsaufschubs oder einer Schuldsanierung hat der Kunde BM Energy hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, damit BM Energy geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen kann.

Soweit der Kunde einer Verpflichtung gegenüber BM Energy nicht nachkommt, ist BM Energy berechtigt, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, die Waren, die Eigentum von BM Energy geblieben sind, dort abzuholen oder abholen zu lassen, wo sie sich befinden. Der Kunde haftet für alle Kosten, die BM Energy zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts aufwenden muss, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Transport- und Lagerkosten. Der Kunde ermächtigt BM Energy, alle dem Kunden gehörenden, gemieteten oder genutzten Grundstücke und Gebäude zu betreten, um die mit dem Eigentumsvorbehalt verbundenen Rechte auszuüben.

Auf alle Verträge mit und jedes Angebot oder jede Offerte von BM Energy sowie daraus entstehende Streitigkeiten ist unter Ausschluss des Rechts anderer Staaten und unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Streitigkeiten mit BM Energy werden jederzeit bei dem zuständigen Richter des Rechtbanks Amsterdam, Niederlande, anhängig gemacht. Soweit eine Streitigkeit kraft zwingender gesetzlicher Bestimmung in die Zuständigkeit des Kantongerichts fällt, ist abweichend von dem Vorstehenden das Gericht gemäß den Regeln der niederländischen Zivilprozessordnung zuständig.